EU und die Türkei

EU und die Türkei



EINLEITUNG

Die Türkei ist die einzige pluralistische säkulare Gesellschaft in der muslimischen Welt. Sie hat der Entwicklung ihrer Beziehungen mit anderen europäischen Ländern stets eine große Wichtigkeit beigemessen, und die türkische Kultur hinterließ im Lauf der Geschichte einen nachhaltigen Einfluss auf einen großen Teil von Ost- und Südeuropa.

Im 19. Jh. begann die Türkei, die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen des Landes zu �westernisieren�. Im Jahr 1923, nach dem Ersten Weltkrieg und der Verkündung der Republik, wurde Westeuropa als Modell für die neuen weltlichen Strukturen genommen.

Seit dieser Zeit hat sich die Türkei stark nach dem Westen ausgerichtet. Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen und ist Mitglied der Nato, des Europarates und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie ein assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union. Während des Kalten Krieges gehörte die Türkei zur westlichen Allianz und verteidigte in diesem Rahmen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents hat die Türkei in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt und führt ihre Rolle noch immer weiter. Die wichtigsten Grundsätze der türkischen Außenpolitik konvergieren mit denen der europäischen Partner der Türkei.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die Türkei die enge Zusammenarbeit mit Westeuropa im politischen Bereich mit einer Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich abrundet. Aus diesem Grund nahm die Türkei im Jahr 1959 eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem EU-Vorläufer, auf.

DAS ABKOMMEN VON ANKARA

Im Juni 1959, kurz nach der Gründung der EWG (1958) bewarb sich die Türkei zum ersten Mal um eine Mitgliedschaft. Als Antwort auf diese Bewerbung schlug die EWG der Türkei eine Assoziierung vor, bis die Umstände der Türkei eine Mitgliedschaft erlaube. Die nachfolgenden Verhandlungen führten am 12. September 1963 zur Unterzeichnung des Abkommens von Ankara, mit dem die Assoziation zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Mit diesem Abkommen sollte in drei Phasen, die als Integrationsinstrument dienen sollte, mit der Errichtung einer Zollunion eine spätere Mitgliedschaft der Türkei in der EWG gesichert werden.

Das Abkommen von Ankara sieht die schrittweise Errichtung einer Zollunion vor, die die beiden Parteien in Wirtschafts- und Handelangelegenheiten einander näher bringen soll. In der Zwischenzeit soll die EWG der Türkei finanzielle Unterstützung leisten. Mit dem ersten Finanzprotokoll für die Phase zwischen 1963 und 1970 hat die EWG der Türkei Darlehn in Höhe von 175 Millionen ECU gewährt. Die der Türkei von der EWG in Form von Zollkontingenten gewährten Handelskonzessionen erwiesen sich jedoch nicht so wirksam wie erwartet. Dennoch haben die Einfuhren aus der Türkei in die EEG im Jahr 1963 um 29 Prozent und im Jahr 1972 um 42 Prozent zugenommen.

Obwohl das Abkommen von Ankara nicht nur einen freien Warenverkehr, sondern auch Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zwischen den Parteien vorsah, schloss es die Türkei von Entscheidungsprozessen der EWG aus und erlaubte der Türkei zur Beilegung von Konflikten keinen Rückgriff auf den Europäischen Gerichtshof.

Die zwischen den Parteien zu errichtende Zollunion ging über die Abschaffung von Zöllen und mengenmäßige Beschränkungen für den Handel zwischen den Parteien und die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft durch die Türkei auf Importe aus Drittländern hinaus. Sie sah auch eine Angleichung an die sonstigen Außenhandelsbestimmungen der EWG vor.

Bis heute ist das Abkommen von Ankara die rechtliche Grundlage der Assoziation zwischen der Türkei und der EU.

DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VON ANKARA

Das Zusatzprotokoll vom 13. November 1970 beschreibt detailliert den Ablauf für die Errichtung der Zollunion. Es sieht bei Inkrafttreten des Protokolls für Einfuhren aus der Türkei (mit einigen Ausnahmen, darunter auch Gewebe) eine Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen seitens der EWG vor. In Übereinstimmung mit einem Zeitplan zur Annäherung der türkischen Gesetzgebung an die der EU im Wirtschaftsbereich, ist für die Türkei das Gleiche zu tun. Darüber hinaus sieht das Zusatzprotokoll vor, innerhalb der nächsten 12 bis 22 Jahre zwischen den Parteien Freizügigkeit im Personenverkehr herbeizuführen.

Das Zusatzprotokoll brachte den Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Türkei in die EU erhebliche Vorteile. Im Jahr 1971 haben 92 Prozent der türkischen Ausfuhren von Landwirtschaftserzeugnissen von diesem Plan profitiert. Trotz der späteren EU-Mitgliedschaft anderer Produzenten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Griechenland, Portugal und Spanien und der Entscheidung der EWG mit bestimmten Mittelmeerländern Präferenzabkommen abzuschließen, hat die Türkei bis heute ihre Position als einer der privilegiertesten Handelspartner der EWG beibehalten.

Wäre das Zusatzprotokoll in Gänze umgesetzt worden, wären der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Annäherung der türkischen Gesetzgebung mit der der EEG in einer Vielzahl von Bereichen am Ende des 22jährigen Zeitplanes erreicht worden.

DIE BEWERBUNG DER TÜRKEI UM VOLLMITGLIEDSCHAFT IM JAHR 1987

Am 24. Januar 1980 hat die Türkei den Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik, basierend auf einem autarken Importsubstituierten Modell, verlagert und ihre Wirtschaft für die Kräfte des Marktes geöffnet. Nach dieser Verlagerung im Wirtschaftsbereich und den Wahlen im Jahr 1983 normalisierten sich die nach der Intervention des Militärs am 12. September 1980 praktisch zum Stillstand gekommen Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklungen hat sich die Türkei 1987 auf der Grundlage von Artikel 237 des EWG-Vertrages um eine EU-Mitgliedschaft beworben. Dieser Artikel gibt jedem europäischen Land das Recht, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben. Mit dem Wunsch nach Aufnahme der Türkei, der nicht in den relevanten Bestimmungen des Abkommen von Ankara sondern in denen des Vertrages von Rom festgehalten ist, wurde gemäß der normalen Prozedere verfahren. Die Bewerbung der Türkei wurde von dem Rat an die Kommission zur Prüfung weitergeleitet. Damit wurde die Qualifikation der Türkei bestätigt, besonders da eine ähnliche Bewerbung Marokkos von dem Rat mit der Begründung, dass Marokko kein europäisches Land sei, abgelehnt worden war. Die Prüfung der Bewerbung war am 18. Dezember 1989 abgeschlossen und wurde vom Rat am 5. Februar 1990 gebilligt. Grundsätzlich wurde dabei die Qualifikation der Türkei unterstrichen, die detaillierte Beurteilung der türkischen Bewerbung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt, bis sich bessere Gegebenheiten herausgebildet haben, verschoben. Es wurde daneben angegeben, dass der Beitritt der Türkei gleichermaßen auch durch die EU interne Situation angesichts des Abschlusses des Gemeinsamen Marktes, der das Inbetrachtziehen einer weiteren Erweiterung unmöglich mache, verhindert sei. Es wurde unterstreichend fortgeführt, dass ein umfassendes Kooperationsprogramm die für Annäherung der beiden Seiten notwendig sei, und hinzugefügt, dass die Zollunion bis 1995 wie vorhergesehen abgeschlossen sein sollte.

Die Bewerbung der Türkei erreichte nicht das gewünschte Ziel. Sie führte jedoch zu einer Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU: auf beiden Seiten wurden die Bemühungen zur Herausbildung einer Beziehung verstärkt, die politischen und technischen Mechanismen der Organisation begannen erneut zusammenzukommen und die Maßnahmen für die umfassende Errichtung der Zollunion innerhalb des Zeitplanes wurden wieder aufgenommen. Im Jahr 1990 wurde das Kooperationspaket �Matutes Paket� vereinbart. Auf Grund des Einspruches Griechenlands konnte es jedoch nicht verabschiedet werden.

DIE ZOLLUNION

a) Die technischen Aspekte der Zollunion

Die Türkei entschied unter diesen Umständen, die vorgesehene Zollunion mit der Gemeinschaft fertig zustellen. Die Gespräche wurden 1994 aufgenommen und am 6. März 1995 bei dem Treffen des Assoziationsrats Türkei � EU abgeschlossen. Der Assoziationsrat ist das höchste Organ der Assoziation. Er setzt sich zusammen aus den Außenministern der 15 EU-Ländern und dem Außenminister der Republik Türkei sowie einem Vertreter der Kommission. An diesem Tag verabschiedete der Assoziationsrat den Beschluss 1/95 über die Durchführung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU für Industriewaren und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zwischen der Türkei und der Europäischen Union zum 31. Dezember 1995. Auf dem gleichen Treffen wurde auch ein Beschluss über Begleitmaßnahmen verabschiedet und seitens der EU eine Erklärung zur finanziellen Kooperation mit der Türkei als Teil des Zollunionspakets abgegeben.

Mit dem Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren von Industriegütern aus der EU vollständig beseitigt. Darüber hinaus hat die Türkei ihre Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhr von Industriewaren aus Drittländern den für Drittlandswaren geltenden zollrechtlichen Bestimmungen der EU angeglichen und übernimmt zunehmend die allgemeinen Handelspolitik der EU sowie die Präferenzabkommen mit bestimmten Drittländern. Dieser Prozess sollte innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

In Folge dieser Maßnahmen wurden die von der Türkei für Industriegüter aus EU-und EFTA-Länder erhobenen Schutzzölle von 5,9 Prozent auf O Prozent und für ähnliche Waren aus Drittländern von 10,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Letztere werden auf 3,5 Prozent gesenkt werden, wenn die EU in Hinsicht auf die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Verpflichtungen nachkommt.

Obwohl in dem ursprünglichen Paket landwirtschaftliche Grunderzeugnisse nicht enthalten waren, wurde am 1. Januar 1998 eine Präferenzregelung für diese verabschiedet, und weitere Bemühungen in diese Richtung werden erwartet. Darüber hinaus übernimmt die Türkei zunehmend zahlreiche Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Von der EU wird gemäß der Entscheidung des Assoziationsrates hinsichtlich der Zollunion erwartet, dass sie bei der Entwicklung ihrer Agrarpolitik die Interessen der türkischen Landwirtschaft soweit wie möglich berücksichtigt.

Die Türkei arbeitet derzeit daran, ihre Gesetzgebung mit der EU-Gesetzgebung in Einklang zu bringen. Dazu gehören in Handelsangelegenheiten Kontroll- und Schutzmaßnahmen bei Einfuhren aus der EU und Drittländern, Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen und Zollkontingenten und Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren. Nach den Wettbewerbsregeln werden Beihilfen aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art, die den Wettbewerb verhindern oder verfälschen, verboten werden. Zu diesem Zweck wurde eine Wettbewerbsbehörde errichtet. Zugelassen sind jedoch Beihilfen für die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Regionen der Türkei sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes der Türkei, die den Wettbewerb nicht negativ beeinflussen. In Hinsicht auf die staatlichen Handelsmonopole gleicht die Türkei ihre Gesetzgebung zunehmend an, um sicherzustellen, dass keine Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen Staatsangehörigen der Türkei und der EU-Mitgliedsstaaten bestehen. Wie in der Entscheidung des Assoziationsrates zur Zollunion vorgesehen ist die Türkei dabei, ihre Gesetze im Verlauf einer voraussichtlich fünf jährigen Übergangszeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse anzupassen. Im Rahmen dieses Prozesses wird eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU in den Bereichen Normung, Kalibrierung, Qualitätssicherung, Akkreditierung, Prüfung und Zertifizierung erreicht werden. Die Anpassung der türkischen Gesetzgebung an die der EU in Hinsicht auf geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum ist abgeschlossen. Nunmehr werden Verbraucherschutzgesetze erlassen. Es wichtig festzuhalten, dass es beiden Parteien verboten ist, innere Zölle als indirekte Schutzmechanismen und Steuerbegünstigungen als Exportsubventionen anzuwenden.

b.) Entschließung zu begleitenden Maßnahmen

Neben diesen eher technischen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem richtigen Funktionieren der Zollunion beinhaltet dieses Packet auch eine Entschließung des Assoziationsrates zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU in Bereichen, die nicht von der Zollunion abgedeckt sind, wie industrielle Zusammenarbeit, transeuropäische Netzwerke, Energie, Transport, Telekommunikation, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft, Statistik sowie für rechtliche und innenpolitische Angelegenheiten, Verbraucherschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Informationen usw. Diese Bestimmungen zielen auch darauf ab sicherzustellen, dass die stärkere Integration der Türkei durch die Zollunion nicht nur auf Wirtschafts- und Handeslangelegenheiten beschränkt war, sondern im Rahmen des Abkommens von Ankara ihr Ziel erreicht hat: Sie ist ein wichtiger Eckstein für den EU-Beitritt der Türkei.

c.) Finanzielle Zusammenarbeit

Der dritte Teil des Zollunionspacketes ist das auf dem Treffen des Assoziierungsrates, bei dem die Entscheidung 1/95 verabschiedet wurde, von der EU gemachte Statement zur finanziellen Zusammenarbeit. Diese belief sich auf 2,22 Billionen ECU und war auf fünf Jahre angelegt. Sie zielte darauf ab, die durch die Öffnung der türkischen Wirtschaft für den europäischen Wettbewerb entstandenen Last zu erleichtern, die Infrastruktur der Türkei zu verbessern und die wirtschaftliche Disparität zwischen den beiden Parteien auszubalancieren. Die in diesem Rahmen vorgesehene Zusammenarbeit ist jedoch durch mangelnden politischen Willen seitens EU bis heute nicht realisiert worden.

d.) Die ersten Resultate der Zollunion

Die Handelszahlen nach in Krafttreten der Zollunion zeigen, dass die Importe aus der EU in die Türkei im Jahr 1996 im Vergleich zum Jahr 1995 um 34,7 Prozent gestiegen sind und 22, 7 Billionen Dollar erreicht haben. Demgegenüber sind die Importe aus der Türkei, die sich auf 11,477 Billionen Dollar belaufen, nur um 3,6 Prozent gestiegen. Mit einem Importanteil von 52,9 Prozent und einem Exportanteil von 49,5 Prozent ist die EU weiterhin der größte Handelspartner der Türkei. Dieser Trend setzte sich 1997 und 1998 weiter fort. Die türkischen Exporte in die EU stiegen von 12.2 Billionen Dollar im Jahr 1997 auf 13,4 Billionen Dollar im Jahr 1998. Die Importe aus der EU in die Türkei stiegen von 24 Billionen Dollar im Jahr 1997 auf 24,8 Billionen Dollar im Jahr 1998. Im Jahr 1997 stieg der Anteil von Importen aus der EU in die Türkei im Vergleich zu Importen aus anderen Ländern weiter und erreichte 51,1 Prozent. Im Jahr 1998 erreichte er 52,5 Prozent. Auch der Anteil der EU-Exporte im Gesamtvergleich stieg, von 46,6 Prozent im Jahr 1997 auf 50 Prozent im Jahr 1998. Nach den Zahlen von 1997 liegt der Export in die Türkei aus der EU im Gesamtvergleich bei 3,1 Prozent. Damit wird die Bedeutung des Potentials der Türkei als growing market für die EU deutlich. Im Gesamtvergleich liegt der Anteil der türkischen Importe bei 1,8 Prozent.

Da die EU ihren Zolltarif für Importe aus der Türkei bereits vor der Zollunion abgeschafft hat, und die einzigen Handelshemmnisse die Quoten für Textilien waren, Quoten, die von der Türkei nicht erreicht werden konnten, hat die Zollunion zu keiner bedeutenden Liberalisierung der türkischen EU-Exporte geführt. Darüber hinaus handelt es sich bei den aus der Türkei in die EU exportierten Waren zu 66 Prozent um Konsumgüter. Sie sind damit von dem sich ändernden Konsumverhalten in Europa abhängig. Die geringe Wachstumsrate in Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner innerhalb der EU, wirkte sich 1996 negativ auf die Zunahme der türkischen Exporte nach Deutschland aus. Mit größeren Wachstumsraten in der EU ist auch ein Anwachsen der türkischen Exporte dorthin zu erwarten. Die türkische Industrie hat sich dieser neuen Wettbewerbsorientierten Situation gut angepasst. Bisher gab es in keinem Bereich ernsthafte Probleme.

Die Bemühungen der Türkei, sich der EU-Handelspolitik gegenüber Drittländern anzupassen führte zu Freihandelsabkommen mit Israel, Rumänien, Tschechien, Slovakien, Ungarn, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien und den EFTA-Staaten. Die Verhandlungen mit Polen wurden erfolgreich abgeschlossen und das entsprechende Abkommen wird demnächst unterschrieben werden. Das Abkommen mit Makedonien ist paraphiert und die Verhandlungen mit Tunesien, Marokko, Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden aufgenommen. Zudem wurden die Vorbereitungen zur Anpassung mit den EU's GSP auf den Weg gebracht. Es wurde eine Übereinkunft mit der EU zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten erreicht, und das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ECSC) ist am 1. August 1996 inKraft getreten. Die Zollunion ist ein wichtiger Schritt für die vollständige Integration der Türkei in die EU. Sie hat trotz gegenteiliger Voraussagen gezeigt, dass die türkische Wirtschaft in der Lage ist, dem EU-Wettbewerb standzuhalten.

DER EU-ERWEITERUNGSPROZESS UND DIE TÜRKEI

Die Türkei misst dem aktuellen Erweiterungsprozess der EU aus zwei Gründen eine große Bedeutung bei. Erstens, nachdem die Türkei bei der Auflösung des Sowjetblocks eine aktive Rolle gespielt hat, ist es selbstverständlich, dass das Land eine Beteiligung an dem Aufbau der europäischen Architektur anstrebt, die zu schaffen, sie unterstützt hat. Zweitens zielt die Assoziation Türkei EU auf eine Vollmitglieschaft der Türkei in der EU ab. Das macht auch die Zollunion, die mit ihrer Dynamik zu einer weitern Annäherung zwischen den beiden Parteien führen wird, noch einmal deutlich. Aus diesem Grund steht für die Türkei die Frage nach einer türkischen Beteiligung an dem EU-Erweiterungsprozess weiterhin auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Auf dem letzten Treffen des Assoziationsrates am 29. April 1997 hat die EU die Qualifikation der Türkei für eine Mitgliedschaft in der EU bestätigt und die Kommission gebeten, eine Empfehlung für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei vorzubereiten. Gleichzeitig wurde angegeben, dass die Entwicklung dieser Beziehung von einer Reihe von Faktoren, die in einem Zusammenhang mit Griechenland, Zypern und den Menschenrechten stehen, abhängig ist.

Dennoch hat die Kommission in ihrem Bericht Agenda 2000 , der am 16. Juli 1997 veröffentlicht wurde, die Türkei nicht in den Erweiterungsprozess einbezogen. Während der Bericht zwar einerseits einräumt, dass die Entwicklung der Zollunion sich zufrieden stellend gestaltet und zeigt, dass die Türkei sich den Normen der EU in zahlreichen Bereichen anpassen kann, wiederholt er aber die gleichen politischen und wirtschaftlichen Argumente gegen die Türkei und weist nicht auf das von der Türkei angestrebte Ziel der Vollmitgliedschaft hin. Am Tag der Veröffentlichung der Agenda 2000 wurde auch die Mitteilung zur Verbesserung der Beziehungen zur Türkei veröffentlicht. Darin wird die Qualifikation der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft noch einmal bestätigt, und eine Anzahl von Empfehlungen gemacht, die von der Liberalisierung von Dienstleistungen bis hin zum Verbraucherschutz reichen und darauf abzielen, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU über die Zollunion hinaus zu erweitern. Es werden dabei jedoch auch einige politische Themen als Vorbedingungen für die Erweiterung der Beziehungen genannt.

Es wurde als Widerspruch betrachtet, dass die EU die Qualifikation der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft bestätigt aber sie in Hinsicht auf den Erweiterungsprozess ausschloss. Die Kommission entschied sich, Maßnahmen zur Stärkung der Beziehung innerhalb des bestehenden Rahmens vorzuschlagen. Sie ergänzte diese mit dem Plan, die Türkei zu der Europa- Konferenz einzuladen. Im Licht der Behauptungen der EU, dass alle Kandidaten nach denselben objektiven Kriterien und ohne Vorurteil beurteilt werden würden, betrachtete die Türkei diese Herangehensweise als ungerecht und diskriminierend.

Trotz der Argumentation der Kommission, dass für die Türkei und die anderen Kandidaten dieselben Kriterien zur Anwendung kämen, führten diese im Resultat zu unterschiedlichen logischen Schlüssen.

DER EUROPÄISCHE RAT VON LUXEMBURG UND DIE DARAN ANSCHLIESSENDE PHASE

Obwohl die Entscheidung des Europäischen Rates mehr oder weniger nur den Inhalt der Agenda 2000 spiegelte, sollten nachstehende, die Türkei betreffenden Punkte hervorgehoben werden.

- Es wurde bestätigt, dass eine Mitgliedschaft der Türkei möglich ist.

- Die EU entschied die Vorbereitung einer Strategie, um die Türkei auf den Beitritt vorzubereiten, und eine besondere Verfahrensweise zur Beurteilung der Fortschritte.

- Die Türkei wurde zwar zur Europakonferenz eingeladen, aber es wurden unakzeptable Vorbedingungen gestellt.

- Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wurde von bestimmten wirtschaftlichen, politischen und außenpolitischen Fragen abhängig gemacht.

- Die Kommission wurde gebeten, einige Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu machen.

In einem Statement nach dem Gipfel kritisierte die türkische Regierung die Haltung der EU. Es wurde jedoch deutlich gemacht, dass das Ziel der Türkei, eine Vollmitgliedschaft und vollständige Assoziation, weiterhin bestehen würde, dass aber die Entwicklung der bilateralen Beziehungen davon abhinge, inwieweit die EU ihren Verpflichtungen nachkäme und dass bis zu einer geänderten Haltung der EU keine Themen außerhalb des vertraglichen Kontextes der bilateralen Beziehungen mit der EU geführt würden. In Übereinstimmung mit diesem Statement, nahm die Türkei nicht an dem Eröffnungstreffen der Europakonferenz, die am 12. März 1998 inLondon stattfand, teil. Die Türkei hat damit deutlich gemacht, dass der Weg aus dieser schwierigen Situation von dem von der EU an den Tag gelegten politischen Willen abhängig ist.

Am 4. März 1998 veröffentlichte die EU ihre Empfehlungen für eine �Europäische Strategie�. Ihr Inhalt war dem vorangegangener Pakete, die von der EU zwar versprochen aber nicht eingehalten wurden, mehr oder weniger gleich. Darüber hinaus hielt die Unsicherheit über die Finanzierung dieses Paketes, die Türkei davon auszugehen, dass dieses bald umgesetzt werden würde. Die Kommission selbst räumte ein, dass für die Umsetzung dieses Paketes erhebliche finanzielle Mittel notwendig seien.

Das Gipfeltreffen in Cardiff vom 15. bis 16. Juni 1998 bot eine gute Gelegenheit, die ungerechtfertige schwierige Phase in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nach dem Luxemburger Gipfel zu korrigieren. Obwohl bestimmte Entwicklungen in Hinsicht auf die für die Türkei genutzte Ausdrucksweise in den Schlussfolgerungen des Gipfels erzielt werden konnten, waren diese für die Türkei nicht ausreichend, um den nach dem Luxemburger Gipfel eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels von Cardiff in Hinsicht für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Eu war die Unterstützung der EU-Führer für die � Europa-Strategie� der Kommission für die Türkei und die Forderung an die Kommission, Lösungen in Hinsicht auf die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel zur Umsetzung der Europa-Strategie zu finden.

In dem Statement des Außenministeriums nach dem Gipfel von Cardiff wurden die o. g. positiven Entwicklungen erwähnt. Die Forderung an die EU, in Hinsicht auf die Umsetzung der Europa-Strategie, die erforderlichen finanziellen Mittel zu finden, wurde interpretiert als Indikator für das Bewusstsein der Notwendigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Türkei mit der erforderlichen Betonung der Wichtigkeit von konkreten Schritten in diesem Bereich auf Seiten der EU. Das Statement unterstreicht den Kontrast zwischen der für andere Länder entworfenen Vor Beittritts-Strategie und der Europa-Strategie für die Türkei. Diese besteht lediglich aus einigen Ideen deren Finanzierung unklar ist. Es betont auch die Tatsache, dass die Türkei es nicht akzeptieren würde, dass man die Kandidatur der Türkei zusätzlichen politischen Vorbedingungen unterwerfe, dass die Parameter der Regierungserklärung vom 14. Dezember 1997 weiterhin gültig blieben und das die anhaltende Blockierung durch Griechenland weiterhin die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland negativ beeinflusse.

In der Tat gibt es in der Strategie keine neuen Elemente. Die meisten der darin gemachten Vorschläge wiederholen Verpflichtungen anderer Verträge, denen man nicht nachgekommen ist. Trotz vier Gesprächsrunden gab es keinen ausreichenden Fortschritt bei der Umsetzung der von der EU als Basis für die Entwicklung der Beziehungen der Türkei zur EU vorgeschlagenen Strategie. Der Mangel an finanziellen Mitteln und einer wirklichen Perspektive für den Beitritt der Türkei waren in der Tat die Haupthindernisse für die Umsetzung der Strategie. Um die Beziehungen der Türkei auf auf die gewünschte Ebene zu bringen, ist die Strategie daher unzureichend gewesen.

Auf dem Europarat von Köln am 3. bis 4. Juni 1999 hat die deutsche Präsidentschaft eine neue Initiative ergriffen, um die Anerkennung der türkischen Kandidatur zu denselben Bedingungen wie sie auch für andere Kandidaten gelten sicherzustellen. Im Vergleich zu der vorherigen deutschen Regierung schien die neue deutsche Koalitionsregierung, die im Oktober 1998 gewählt wurde, eine positivere Linie in Hinsicht auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zu vertreten. Auf Grund einiger EU-Mitgliedsstaaten wurde diese Initiative jedoch nicht realisiert, und in Folge berücksichtigte die EU die Türkei nicht bei dem Beitrittsprozess. In Hinsicht auf die Anerkennung des türkischen Kadidatenstatus war dies nur eine weitere klare Nichtbeachtung seitens der EU. In einem von dem Stellvertretenden Sprecher des Außenministeriums am 4. Juni 1999 abgegebenen Statement wurde daher zwar zum Ausdruck gebracht, dass man die Initiative der deutschen Präsidentschaft begrüßt habe aber auch, dass die von der türkischen Regierung am 14. Dezember 1997 im Anschluss an den Luxemburger Gipfel getroffene Entscheidung in Bezug auf die Beziehungen zur EU auf Grund der auf dem Kölner Gipfel fortgesetzten Diskriminierung hinsichtlich der Anerkennung des türkischen Kandidatenstatus weiterhin bestehen bleiben würde.

Auf ihrem Treffen am 4. und 5. September im finnischen Saariselka diskutierten die Außenminister der EU über Hilfen für die Türkei nach den Erdbeben im August 1999 im Nordwesten des Landes und über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Union.

Auf dem Treffen wurde keine Einigkeit über den Kandidatenstatus der Türkei erzielt.

Der Präsident des EU-Rats , der finnische Außenminister Tarja Halonen, lud den türkischen Außenminister Ismail Cem jedoch zur Teilnahme an einem Arbeitsessen nach der Zusammenkunft des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 13. September 1999 inBrüssel ein. Diese Einladung bot eine Gelegenheit die Sicht der Türkei in Hinsicht auf den notwendigen Wiederaufbau nach den Erdbeben und die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU darzulegen.

Zusätzlich zu den zwei Notfallpaketen / Hilfspaketen in Höhe von je 2 Millionen Euro, die der Türkei in der Woche nach den Beben zur Verfügung gestellt wurden, wurde auf diesem Treffen ein Konsens über ein weiteres Hilfspaket für die Türkei in Höhe von 30 Millionen Euro für den Wiederaufbau erzielt.

Es war eindeutig, dass ein Betrag von 150 Millionen Euro, der bereits im Rahmen der Europa-Strategie für die Türkei und für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen war, nun freigegeben werden kann. Der Gesamtbetrag ist in zwei Beträge von 15 und 135 Millionen Euro gesplittert. Die �Übereinstimmungsregelung � gilt nur für den Teilbetrag von 15 Millionen Euro. Über den anderen Teilbetrag ist mit Konsens zu entscheiden.

Die Europäische Investitionsbank hat um der Türkei bei der Überwindung der Folgen der Erdbeben zu helfen entschieden, einen Kredit zwischen 500 und 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Daneben ist auch die Zuteilung für die Türkei eines substantiellen Teils der finanziellen Mittel aus dem MEDA II Programm für die Phase 2000 � 2007 vorgesehen.

Dennoch hat Griechenland sein Veto weder für die 375 Millionen Euro aus den Budgetmitteln noch für die 750 Millionen Euro der Europäischen Investitionsbank, die für die Türkei 1995 bei der Umsetzung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU vorgesehen waren, zurückgezogen.

In Vorbereitung des am 10. und 11. Dezember 1999 inHelsinki stattfindenden Europäischen Rats hat die Kommission am 13. Oktober 1999 ihren zweiten regelmäßigen Bericht zum Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt veröffentlicht. In den zusammengestellten Unterlagen, die mit dem Fortschrittsbericht vorgestellt wurden, wurde mit dem Vorschlag, die Türkei als EU-Kandidat in Betracht zu ziehen, der durch eine konkrete Verfahrensweise, wie sie auch für die anderen Kandidaten gilt, unterstützt wurde, ein wichtiger Schritt gemacht. Die Türkei begrüßte diesen Vorschlag zur Vorbereitung auf eine EU-Vollmitgliedschaft. In dem Statement des türkischen Außenministeriums wurde mitgeteilt, dass die Billigung des Vorschlags der EU-Kommission bei dem Europäischen Rat von Helsinki, mit anderen Worten die Anerkennung der Türkei als EU-Kandidaten mit allen inhärenten Modalitäten, in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU eine neue Phase einleiten würde.

Nach dem OSZE-Gipfel in Istanbul gab Außenminister Cem ein Arbeitsessen für seine EU-Amtskollegen. Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kandidatur der Türkei bei dem Europäischen Rat von Helsinki eingehend diskutiert und der Türkei die Möglichkeit gegeben, die neusten Entwicklungen darzulegen.

Der Europäische Rat von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 brachte den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU einen Durchbruch. In Helsinki wurde der Kandidatenstatus der Türkei ohne Vorbedingungen und auf der selben Grundlage, die auch für andere Kandidaten gilt, anerkannt. Mit der Anerkennung des Kandidatenstatus billigten die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft die von der Kommission am 13. Oktober 1999 gemachten Vorschläge. Damit kann die Türkei wie andere Kandidaten auch, in Hinsicht auf die eigenen Reformen von der Beitrittsstrategie profitieren. Dazu gehören auch die Beitrittspartnerschaft, die entsprechend verfasst werden wird, und das Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Gesetzen und Regeln. Die Türkei wird an den Programmen der Gemeinschaft, die für andere Kandidaten zur Teilnahme offen stehen, teilnehmen. Die Türkei wird im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zu den Treffen der Kandidatenländer und der Union eingeladen werden. Darüber hinaus wird es eine Verordnung zur finanziellen Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie geben.








 

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